Nutzungsbedingungen für die Giving Tuesday-Spendenverdoppelung

Nutzungsbedingungen für das Giving Tuesday-Spendenverdopplungsprogramm („Nutzungsbedingungen“)

Mit jeglichen Schritten zur Teilnahme am Facebook Giving Tuesday-Spendenverdopplungsprogramm („Programm“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Spenden oder den Erhalt bzw. den Versuch des Erhalts einer Spende oder einer Spendenverdoppelung direkt oder im Namen eines anderen, den du als gut und angemessen erachtest, stimmst du in deinem Namen, im Namen deiner Erben, Rechtsnachfolger, Testamentsvollstrecker, Verwalter und im Namen von allen sonstigen, die diese für oder durch dich tätigen, folgenden Nutzungsbedingungen zu:

Bei dem Programm handelt es sich um ein Spendenverdopplungsprogramm von Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California, U.S.A. 94025 („Facebook“). Tätige am Dienstag, den 3. Dezember 2019 ab 08:00:00 Uhr Eastern Time („Giving Tuesday“) über die Spenden-Tools, die Facebook auf der Facebook-Plattform für den Zweck des Spendenverdopplungsprogramms bereitstellt, einschließlich Spendenaktionen, Buttons „Spenden“, Seitenbeiträge und Live-Videos (zusammengefasst „Spenden-Features“ oder einzeln „Spenden-Feature“) mit einer autorisierten Zahlungsmethode eine Spende an eine gemäß Abschnitt 501(c)(3) registrierte Organisationen mit Sitz in den USA, und Facebook wird den vollen Spendenbetrag zugunsten der von dir gewählten Spendenaktion verdoppeln, vorbehaltlich der Verifizierung deiner ursprünglichen Spende nach Facebooks alleinigem Ermessen und bis zu einer Gesamtsumme von 7.000.000 USD an verdoppelten Spenden („Angebot“). Das Angebot gilt am Giving Tuesday und ist beschränkt auf einen Höchstbetrag von 7.000.000 USD an zu verdoppelnden Spenden; pro Spender maximal 20.000 USD und pro begünstigter Wohltätigkeitsorganisation maximal 100.000 USD. Zahlungen bzw. Spenden, die über andere Teile der Facebook-Plattform, -Website oder -App als den Spenden-Features – einschließlich Spenden an Spendenfonds, Spendenaktionen für persönliche Zwecke oder Instagram Spenden-Sticker – getätigt werden, sind für das Angebot nicht berechtigt.  Ursprüngliche Spenden, verdoppelte Spenden und alle anderen Vorteile, die mit dem Programm verbunden sind, werden in diesen Nutzungsbedingungen zusammenfassend als „Vorteile“ bezeichnet. 

Deine Teilnahme am Programm, deine versuchte oder tatsächliche Nutzung damit verbundener Vorteile bzw. der Zugriff auf diese und deine Nutzung anderer Facebook-Produkte und ‑Dienste werden alle geregelt von den Facebook-Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen für wohltätige Spenden (falls zutreffend, basierend auf deinen Handlungen), einschließlich aller in diese eingebundenen Nutzungsbedingungen, Bedingungen und Richtlinien (zusammenfassend die „AGB“), und gelten als Teil der „Dienste“ gemäß Definition in den Nutzungsbedingungen. Die AGB werden durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen. Diese Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich zu (und nicht anstelle von) den AGB. Facebook behält sich das Recht vor, von dir jederzeit zu verlangen, dass du innerhalb des angeforderten Zeitrahmens Unterlagen, Informationen oder sonstige Nachweise beibringst, dass du teilnahmeberechtigt bist oder auf sonstige Weise diese Nutzungsbedingungen und die AGB einhältst. Du stimmst zu, dies zu erfüllen. Das Programm ist ungültig, wenn es von Rechts wegen untersagt ist.

Um am Programm teilnehmen zu dürfen, entweder durch das Tätigen oder den Erhalt einer zu verdoppelnde Spende, musst du folgende Bedingungen erfüllen:

  • Du besitzt ein gültiges Facebook-Konto (für das Tätigen von Spenden);
  • Du bist mindestens 18 Jahre und volljährig im Rechtssystem deines Wohnsitzes;
  • Du unternimmst nicht den Versuch, Geld für Handlungen, Einzelpersonen oder Organisationen zu sammeln, zu transferieren oder zu verwenden, die sich in einem Land oder einem Gebiet befinden, das von umfassenden US-Sanktionen betroffen ist, für oder im Namen von Einzelpersonen oder Organisationen, die auf der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“-Liste stehen, oder für andere Zwecke, die gegen anwendbare Gesetze zu Handelssanktionen in und außerhalb der USA verstoßen;
  • Du bist rechtlich dazu befugt, im Namen der Organisation zu handeln, in deren Namen du gegebenenfalls handelst;
  • Du hältst alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestimmungen in Zusammenhang mit der Teilnahme am Programm ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Tätigen oder Erbitten von ursprünglichen oder verdoppelten Spenden oder die Nutzung oder den Erhalt von gespendeten Geldern, oder die Beteiligung daran;
  • Du legst kein unglaubwürdiges Verhalten an den Tag oder Verhalten, das Facebook als unangemessen, bedrohlich oder illegal erachtet, sowie Verhalten, das darauf abzielt, andere Personen oder Organisationen zu verärgern, zu missbrauchen oder zu belästigen, Spendenbeträge aufzubauschen, an Insichgeschäften teilzunehmen, die Integrität oder den Zweck des Programm auf jegliche Weise zu untergraben oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen oder der AGB zu verletzen;
  • Du kannst und möchtest verdoppelte Spenden vom Facebook-Partner Network for Good erhalten, welcher die verdoppelten Spenden dieses Programms bereitstellt.

Du stimmst zu, dass du und deine Wohltätigkeitsorganisation/Organisation gegebenenfalls im von Facebook vorgegebenen Zeitrahmen Dokumente unterzeichnen, bevor Vorteile gewährt werden. Du stimmst zu, an die Entscheidungen von Facebook, die in jeder Hinsicht endgültig und verbindlich sind, gebunden zu sein. Facebook behält sich das Recht vor, den Empfänger eines Vorteils oder einen potentiellen Empfänger zu jeder Zeit vom Programm auszuschließen, auch durch öffentliche oder anderweitige Benachrichtigung oder Bekanntgabe, wenn dieser nicht diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht einhält. Facebook behält sich stets die endgültige Entscheidung über alle eingegangen und verdoppelten Spenden nach eigenem Ermessen vor. Facebook wird – in seltenen Fällen – die Spendenverdoppelung umleiten oder ablehnen, wenn eine Wohltätigkeitsorganisation oder Spendenaktion nicht die rechtlichen, behördlichen, vertraglichen oder andere Anforderungen oder die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt oder nicht die Nutzungsbedingungen einhält.

Facebook behält sich das Recht vor, alle oder einzelne Teile des Programms oder des Angebots jederzeit fristlos zu beenden, auszusetzen oder zu ändern, mit oder ohne Grund, nach eigenem Ermessen und ohne Haftung oder Pflicht dir gegenüber zu Ersatzlieferung oder Entschädigung. Die Bekanntgabe erfolgt über die gleichen Kanäle, wie sie für das ursprüngliche Angebot genutzt wurden. Im Fall eines Verstoßes gegen eine dieser Nutzungsbedingungen ist deine Teilnahme, einschließlich jeglicher Spendenverdoppelung, aber nicht beschränkt auf diese, UNWIRKSAM und du büßt sofort sämtliche gewährten Vorteile, einschließlich jeglicher Spendenverdoppelung, aber nicht beschränkt auf diese, ein.

Du stimmst zu und erkennst an, dass Spenden nicht erstattungsfähig sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass deine Spende nicht verdoppelt wurde), es sei denn, es wurde ausdrücklich in den Facebook Community-Zahlungsbedingungen (siehe Abschnitt 9.2) so vorgesehen. Du bestätigst und sicherst zu, dass du die Nutzungsbedingungen für das Programm eingehalten hast und weiterhin einhalten wirst und dass du keinen Betrug und keine Täuschung bei deiner Bewerbung für das Programm oder bei der Inanspruchnahme dir angebotener Vorteile begangen hast. Du erkennst als Bedingung für die Teilnahme am Programm an, dass Facebook die Durchführung von Due Diligence-Prüfungen für dich und Personen in deiner Wohltätigkeitsorganisation oder Organisation mit bedeutender Kontrollfunktion bestimmen kann. Du erteilst hiermit dein Einverständnis, dass du in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammenarbeiten wirst. Du stimmst zu, dass deine Teilnahme und die Teilnahme deines Unternehmens/deiner Organisation am Programm von den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung abhängt, die möglicherweise von Facebook ausgeführt wird. Facebook kann dich und dein Unternehmen/deine Organisation ausschließen, wenn aus den Ergebnissen Handlungen, Vergehen oder Straftaten hervorgehen, die als verwerflich anzusehen sind; oder Facebook öffentlich in Verruf bringen oder Verachtung, Skandale oder Spott hervorrufen können; oder das Programm, die Community oder Mitarbeiter, Vermittler oder Vertragspartner von Facebook beleidigen oder belästigen.

Facebook kann die von dir übermittelten Daten in Zusammenhang mit deiner Teilnahme am Programm – wie in der Facebook Datenrichtlinie beschrieben – verwenden. Du erkennst an und willigst ausdrücklich ein, dass deine Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deine personenbezogenen Informationen, in die USA übermittelt und dort für die Durchführung dieses Programms verwendet werden. Facebook kann deine Daten an Dritte weitergeben, um die Vorteile für dich verfügbar zu machen.

Du bist selbst für alle Steuern im Zusammenhang mit oder aufgrund der Annahme deiner Vorteile verantwortlich. Facebook kann, falls nach Facebooks eigenem Ermessen erforderlich, ein Steuermeldeformular für den Gesamtbetrag der Vorteile bei der Bundessteuerbehörde der USA einreichen. Du nimmst zur Kenntnis, dass du vor Erhalt eines Vorteils aufgefordert werden kannst, weitere Steuermeldeunterlagen auszufüllen, wenn dies nach Facebooks eigenem Ermessen als notwendig erachtet wird.

Die Spende darf nicht auf eine Art und Weise verwendet werden, die geltendes Recht verletzt, als Bestechung, illegales Schmiergeld oder illegale Wahlkampfspende angesehen werden kann oder gegen geltende Antikorruptionsgesetze oder Gesetze zu politischen Aktivitäten oder andere Gesetze verstößt.

Wenn du eine staatliche Einrichtung, eine politische Einheit oder ein gewählter Vertreter bist, verpflichtest du dich, beim Erhalt und der Verwendung der Spenden alle Vorschriften und Regelungen für Zuwendungen einzuhalten, die für deine Einrichtung oder Organisation gelten. Zu staatlichen Einrichtungen gehören unter anderem Behörden aller Ebenen, Unternehmen, die einer staatlichen Einrichtung oder einem gewählten Vertreter gehören oder von dieser bzw. diesem kontrolliert werden, sowie internationale öffentliche Organisationen (z. B. die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation). Zu gewählten Vertretern zählen unter anderem Amtsträger, Mitarbeiter und alle, die in deren Namen in offizieller Funktion handeln, sowie deren Familienangehörige. Zu den politischen Einheiten oder politischen Amtsträgern zählen politische Parteien, Kampagnen und Kandidaten, darunter Amtsträger, Mitarbeiter und alle, die in deren Namen in offizieller Funktion handeln, sowie deren Familienangehörige.

Die Vorteile sind nicht übertragbar und unabtretbar. Kein Teil in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt oder ändert tatsächlich oder vermeintlich irgendeine konkludente Bedingung oder Gewährleistung oder schließt solche aus bzw. behauptet eine solche Beschränkung, Änderung oder einen solchen Ausschluss; deren Ausschluss aus diesen Nutzungsbedingungen würde im Widerspruch zu jedwedem anwendbarem Gesetz stehen oder dazu führen, dass jedweder Teil dieser Nutzungsbedingungen ungültig wird („Nicht ausschließbare Garantien“). Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang und abgesehen von den nicht ausschließbaren Garantien werden sämtliche Vorteile im vorliegenden Zustand („AS IS“) bereitgestellt ohne Gewährleistung, Zusicherung oder Garantie, ausdrücklich oder stillschweigend, tatsächlich, per Gewohnheits- oder Allgemeinrecht, gleichgültig ob diese jetzt bekannt sind oder später erlassen werden, die von Facebook oder seinen Mutter-, Partner- oder Tochterunternehmen, Geschäftsbereichen und Werbepartnern oder irgendeinem seiner Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitglieder, Manager, Bevollmächtigten oder Vertreter (zusammen mit Facebook die „Freigestellten Parteien“) abgegeben werden oder für die irgendeine der Freigestellten Parteien möglicherweise haftbar ist. Jede angebliche oder tatsächliche Mehrdeutigkeit oder Diskrepanz im Zusammenhang mit dem Programm wird von Facebook nach eigenem Ermessen aufgelöst. ALS BEDINGUNG FÜR DIE TEILNAHME STIMMST DU ZU, DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN VON JEDWEDER HAFTUNG JEGLICHER ART FÜR VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER TEILNAHME AN, DER REISE ZU ODER VON ODER DEM VORBEREITEN AUF IRGENDEINE/R PROGRAMMBEZOGENE/N AKTIVITÄT ODER DER ANNAHME, DER NUTZUNG ODER MISSBRÄUCHLICHEN VERWENDUNG JEGLICHER VORTEILE (ALSO U. A. JEGLICHE/R VERLETZUNG, SCHADEN, TOD, VERLUST ODER UNFALL AN PERSONEN ODER SACHEN) ERLITTEN WERDEN, FREIZUSTELLEN, ZU ENTLASTEN SOWIE SCHAD- UND KLAGLOS ZU HALTEN (D. H. SIE ZU SCHÜTZEN UND/ODER ZU ENTSCHÄDIGEN). (DIESE VERPFLICHTUNG ZUR FREISTELLUNG, SCHADLOSHALTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR FÄLLE VON KÖRPERVERLETZUNG ODER VERLUST EINES MENSCHENLEBENS ODER SOFERN IRGENDEIN TOD ODER PERSONENSCHADEN DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT VON FACEBOOK ODER EINES ANDEREN DRITTEN VERURSACHT WIRD. HIER KANN DIE HAFTUNG GEGENÜBER DER GESCHÄDIGTEN PARTEI NICHT PER GESETZ AUSGESCHLOSSEN WERDEN (ALLERDINGS NUR, WENN DIES IN DEINER RECHTSORDNUNG VON RECHTS WEGEN ERFORDERLICH IST).) Die Freigestellten Parteien sind nicht haftbar für unberechtigte Eingriffe in irgendeinen Teil des Bewerbungsprozesses oder technische oder menschliche Fehler jeglicher Art, die bei der Durchführung des Programms oder der Bereitstellung der Vorteile auftreten.

DU NIMMST ZUR KENNTNIS UND STIMMST ZU, DASS, SOFERN DIES NICHT RECHTLICH UNTERSAGT IST, DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINE VOLLSTÄNDIGE FREISTELLUNG VON ALLEN DEINEN ANSPRÜCHEN UND RECHTEN UND EINE FREIGABE ALLER DEINER ANSPRÜCHE UND RECHTE GEGENÜBER DEN FREIGESTELLTEN PARTEIEN DARSTELLEN, UND DASS KEINE KLAGEN DURCH DICH ODER IN DEINEM NAMEN HINSICHTLICH SOLCHER RECHTE ANGESTRENGT WERDEN.

Du nimmst zur Kenntnis, dass der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unter gewissen Umständen keinen Verzicht auf eine solche Bestimmung in der Zukunft darstellt. Du stimmst zu, dass die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeines Teils dieser Nutzungsbedingungen in keiner Weise Auswirkungen auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit eines anderen Teils davon hat. Du stimmst zu, dass die Nutzungsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Facebook und dir in Bezug auf das Programm bilden.

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